Einträge von Marvin Hauler

EuGH äußert sich zu Arbeitnehmerrechten bei Betriebsübergängen im Zusammenhang mit „Prepackaged-Verfahren“

Der Europäische Gerichtshof hat sich nun mit Urteil vom 22.06.2017 – C 126/16 in einem Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Art. 3 bis 5 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen geäußert. http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=192065&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=159524 Im […]

Beschluss Az. 7 TaBVGa 1/15

Beschluss Az. 7 TaBVGa 1/15 LAG Hamm 17. Februar 2015 Dem Betriebsrat steht im Zusammenhang mit Betriebsänderungen i.S.d. § 111 BetrVG grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch zu. Dieser Anspruch dient allein der Sicherung des Verhandlungsanspruchs (Anschluss an LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 19.06.2014, 7 TaBVGa 1219/14 juris). Ein Unterlassungsanspruch ist ausgeschlossen, wenn die Betriebsänderung bereits durchgeführt worden ist […]

Urteil Az. 2 AZR 773/10*

Urteil Az. 2 AZR 773/10* BAG 23. Februar 2012 Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts stellt sich nicht aus anderen Gründen als richtig dar, so dass die Revision gem. § 561ZPO trotz der festgestellten Rechtsverletzung zurückzuweisen wäre. Die Kündigung vom 27. März 2009 ist nicht wegen nicht ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrats unwirksam. Nicht nur das gänzliche Fehlen einer […]

Beschluss Az. 6 TaBVGa 2/09

Beschluss Az. 6 TaBVGa 2/09 LAG Nürnberg 9. März 2009 Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 30.01.2009, Az. 8 BVGa 4/09, wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten streiten im Wege einstweiliger Verfügung über die Verpflichtung mehrerer, einen gemeinsamen Betrieb führender Arbeitgeber zur Unterlassung von Kündigungen bis zum Abschluss oder Scheitern […]

Beschluss Az. 10 TaBVGa 3/12*

Beschluss Az. 10 TaBVGa 3/12* LAG Hamm 20. April 2012 Tenor Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 07.02.2012 – 2 BVGa 1/12 – wird zurückgewiesen. Gründe Der antragstellende Betriebsrat macht im vorliegenden Verfahren im Wege der einstweiligen Verfügung Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit einer angeblichen Betriebsänderung geltend. Die Arbeitgeberin führt in ihrem Betrieb, […]